Verfahren werden ausgesetzt

Alle weiteren Verfahren wegen des Zeigens der YPG/YPJ-Fahnen werden bis auf weiteres ausgesetzt!

Nachdem ein Genosse im Frühjahr diesen Jahres wegen des Tragens einer YPG-Fahne freigesprochen wurde, stimmte die Staatsanwaltschaft dem Antrag auf Sprungrevision zu. Damit liegt das Verfahren nun am Oberlandesgericht (OLG) Bayern.

Bisher wurden alle weiteren Prozesse von den jeweiligen Richter*innen ausgesetzt, bis die Entscheidung des OLG feststeht. In einer Revisionsverfahren wird das vorherige Urteil nur noch auf Rechtsfehler hin überprüft. Der eigentliche Sachbestand wird nicht erneut verhandelt. Kommt das OLG zum dem Schluss, dass das Urteil rechtsmäßig zustande gekommen ist, wird dies auch rechtskräftig.

Es ist davon auszugehen, dass sich die Gerichte an diesem Urteil orientieren werden.