Erneuter Prozess gegen kurdische Aktivistin in München

Vor dem Amtsgericht München findet am 17. September erneut ein Prozess gegen die kurdische Aktivistin Zübeyde Akmeşe statt. Verhandelt werden unter anderem Facebook-Posts mit angeblichem PKK-Bezug.

Am 17. September findet vor dem Amtsgericht München ein erneuter Prozess gegen die bekannte kurdische Aktivistin Zübeyde Akmeşe statt. Verhandelt werden wegen vermeintlicher Verstöße gegen das Vereinsgesetz angebliche Facebook-Posts mit PKK-Bezug, das Verteilen und Tragen von YPG-Fahnen auf Demonstrationen gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei gegen den nordsyrischen Kanton Efrîn und das Zeigen von Bildern mit dem Konterfei von Abdullah Öcalan. Bereits am 5. Juli 2019 wurde die Aktivistin deshalb zu einer Geldstrafe von 2400 Euro verurteilt. Akmeşe als auch die Münchener Staatsanwaltschaft legten Rechtsmittel gegen das Urteil ein.

Zübeyde Akmeşe ist alevitische Kurdin und erlebte in der Türkei aufgrund ihrer Herkunft Folter und Gewalt, weshalb sie nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis in die Bundesrepublik floh. In München ist sie seit Jahrzehnten als kurdische Aktivistin bekannt. Auch mit der fortschrittlichen Szene der Stadt ist sie gut vernetzt und bei jeder Demonstration mit dabei. Während andere in München wegen ähnlicher Vorwürfe des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz in München freigesprochen wurden, setzen die Staatsanwaltschaft und das Gericht die Verfolgung besonders aktiver Menschen unbeirrt fort.

Gegenüber ANF erklärte Zübeyde Akmeşe zu dem Prozess: „Ich werde mich auch in Zukunft stets hinter jeden Aufruf und jeden Slogan stellen, der für Frieden und Dialog steht. Einer dieser Slogans lautet: ‚Freiheit für Öcalan, Frieden in Kurdistan’. Und ich würde mich freuen, wenn zu meinem Prozess eine Reihe solidarischer Besucher kommt.”

Der Prozess gegen Zübeyde Akmeşe findet vor dem Amtsgericht München (Nymphenburger Str.16, Raum A229) statt und beginnt um 13 Uhr.